Deutschland gegen Pegida und die Demokratie

Deutschland vertreten durch seine Parteien, durch seine Linksautonomen und die Presse gegen Pegida und die Demokratie.

So empfinde ich momentan die Vorgänge um Pegida und der “öffentlichen Meinung”. Ich hatte heute in meinem E-Mail-Eingang den freitäglichen Newsletter der Linken. Dort heißt es:

Nach wochenlangen rassistischen Demonstrationen durch Pegida und seine Abspaltungen in Dresden und anderen Städten ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte massiv angestiegen. Viele Flüchtlinge leben in Angst und Schrecken, trauen sich nicht mehr auf die Straße, gerade in Dresden, dem Ausgangsort der Pegida-Aktivitäten.

Eine rassistische Aussage ist eine rassistische Aussage, wenn sie sich gegen eine ethnische Gruppe richtet. Ich habe bisher keinerlei rassistische Äußerung aus dem Pegidalager vernommen. Der Newsletter der Linken kommt an dieser Stelle auch ohne Beleg aus und stellt einfach wochenlange rassistische Demonstrationen fest. Die gestiegene Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden auch unbelegt massenweise als Fakt über den Newsletter verteilt. Gibt es Statistiken? Wie kann man diese Statistiken überhaupt mit Pegida in Zusammenhang bringen?

Auch die Aussage über die herrschende Angst in Dresden ist mieseste populistische Masche. Allein in diesen zwei Sätzen schafft es die Linke populistischer zu sein, als es ein jeder Redner der Pegida jemals sein könnte. Ich lese in diesen zwei Sätzen lediglich unbelegte Aussagen, die mit den unbegründeten Ängsten der Menschen vor einer neuen “rechten Flut” spielen. Zu anderen Zeiten hätte man diese beiden Sätze zurecht als Propaganda abgetan.

Deshalb rufen jetzt viele Organisationen zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zur bundesweiten Demonstration am 28. Februar um 14 Uhr nach Dresden auf. Aus Berlin starten um 10 Uhr Busse am Hauptbahnhof. Tickets für 15 Euro (Solipreis), 10 Euro (Normalpreis), 5 Euro (ermäßigter Preis) können bei info@studis-gegen-pegida.de bestellt werden. Ihr könnt die Tickets auch online erwerben.

Ich weiß es ja nicht. Ich sehe keine Gefahr, die von den Demonstranten der Pegida für Füchtlinge ausgeht.

Im Positionspapier der Pegida heißt es:

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist
Menschenpflicht!

Es geht sogar darum, den Flüchtlingen ein besseres Umfeld zu schaffen:

5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je
Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Desweiteren geht es der Pegida nur um die Umsetzung sowieso schon vorhandener Gesetze. Gesetze also, die von den “demokratisch legtimierten Parteien” verabschiedet worden sind. Pegida demonstriert also für die Umsetzung von demokratisch geschaffenen Gesetzen. Klingt tatsächlich bösartig, wenn man sich die Gesetzgebung in Deutschland einmal ansieht. Darum geht es aber nicht.

Es geht darum, dass Parteien, die Presse und die Linksautonomen dasselbe schiefe Lied der rassistischen Bewegung Pegida singen, obwohl diese in ihrem Positionspapier ausschließlich demokratische Positionen vertritt, die sich allesamt auf demokratisch entwickelte und verabschiedete Gesetze beziehen. Wie kommt es, dass angeblich demokratische Vereinigungen – Presse, Medien – derartig gegen eine demokratische Bewegung hetzen?

Der Newsletter der Linken bringt jede Woche Aufrufe zu allen möglichen Demos. Sie haben in diesem Newsletter auch den Aufruf gegen die Bärgida zu demonstrieren. Über die Bärgida kann ich allerdings keine Aussagen treffen.

Vor dem Newsletter der Linken habe ich noch drei Artikel unserer “demokratischen”, deutschen Presse gelesen:

Spiegel online: Islamgegner auf der Straße: Ausschreitungen nach Pegida-Märschen in Frankfurt und Hannover

60 zu 1000: Das war das Zahlenverhältnis von Pegida-Anhängern und Gegendemonstranten in Frankfurt. Auch in Hannover waren die Islamgegner klar in der Unterzahl, in beiden Städten kam es zu Auseinandersetzungen. In Dresden trafen sich wieder 5000 Islamgegner zum “Abendspaziergang”.

Ein Verhältnis von 60 zu 1000. Das zeigt die tatsächliche Gefahr durch Pegida und pegidaähnliche Bewegungen. Zu den “Auseinandersetzungen”:

Frankfurt/Dresden – Rangeleien und verbale Auseinandersetzungen nach der Pegida-Demonstration in Frankfurt: Rund 1000 Gegendemonstranten haben sich am Montagabend etwa 60 Islamkritikern in den Weg gestellt. Die Atmosphäre sei aufgeheizt gewesen, berichtete die Polizei. Beamte, die die Pegida-Anhänger zum Bahnhof begleiteten, seien mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen worden. Zwei Polizisten seien dabei leicht verletzt worden.

Beamte, die 60 Pegida-Anhänger begleiten, werden also mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen. Dass man seine eigenen Begleiter mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln bewirft kommt eher selten vor. Wer wird da also gewalttätig geworden sein? Die, vor denen die ganzen Flüchtlinge so eine große Angst haben, oder die, die nicht müde werden, eine demokratische Bewegung in die extrem rechte Ecke abzuschieben und die Gegendemos organisieren?

Gehen wir einmal davon aus, dass man die Polizei in Deutschland noch als demokratisches Organ ansieht – darüber kann man diskutieren, dann aber an anderer Stelle. Wir gehen also davon aus. Sind dann die Gegendemos nicht eher eine Gefahr für zumindest ein demokratisches Organ, nämlich das der Polizei?

Knapp 5000 Menschen schlossen sich in Dresden dem 16. “Abendspaziergang” der Pegida an. Hauptredner war der frühere Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz von der rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit”, der den Islam als gewalttätige und intolerante “Ideologie” geißelte. Nicht weit entfernt demonstrierten rund 250 Menschen mit Bands und Musik für ein weltoffenes Dresden.

Zu den Ausführungen über den Redner müsste ich recherchieren. Das werde ich auch noch tun. Was ich hier aber feststelle: Während in Frankfurt 60 Personen von Gegendemonstranten angegegriffen werden, können die 250 Menschen in der Nähe von 5.000 (!) Demonstranten für ein “weltoffenes Dresden” demonstrieren. Da läuft doch etwas in der öffentlichen Darstellung falsch.

Die Zahlen der Pegidaanhänger und der Gegendemonstranten:

 

	Pegida/Pegida-ähnlich	Gegendemonstranten
Dresden	5.000	250
Leipzig	ausgeglichen	keine Zahlen
Chemnitz	400	200
Magdeburg	400	300
Kassel	60	180
Hannover	100	400
Frankfurt	60	1.000

Nimmt man diese Zahlen und bezieht sie auf unsere 80 Millionen Bundesbürger, kann die Gefahr für die Demokratie durch die Pegida nicht allzu groß sein. Was eine viel größere Gefahr für unsere ohnehin schwer angeschlagene Demokratie ist:

Die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstrationen, die weder vor den Anhängern der Pegida – unter denen viele Familienväter und Mütter sind – noch vor der Polizei halt macht. Was aber am kritischsten ist: Die Unterstützung der Gegendemonstranten durch die Presse und unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel.

Ich selbst sehe die Pegida als Bereicherung für unsere Demokratie. Sie ist insofern eine Bereicherung, als das sie Klartext redet und sich auch gegen die Werte des Staatsfeminismus stellt. Selbst ein Sarrazin oder ein Pirincci sind eine Bereicherung für unsere Demokratie. Im Endeffekt zeigen sie uns doch, woran es bei uns mangel. Es mangelt an der Meinungsfreiheit. Ich weiß wovon ich rede, ich bin schon so manche Shitstorm wegen meiner Feminismuskritik ausgesetzt gewesen.

SPON berichtet dann abschließend das Folgende:

Bachmann, Mitgründer der Pegida und über Monate das Gesicht der Dresdner Islamkritiker, war über die Veröffentlichung eines Fotos mit “Hitler-Bärtchen” und Facebook-Posts mit menschenverachtenden Beleidigungen gegen Ausländer gestolpert.

Wer das Bild gesehen hat, dem muss doch klar sein, dass das Bild keineswegs Hitler-verherrlichend gemeint gewesen sein kann. Hitler wird doch als lächerlich dargestellt. Auf mich wirkt dieses “skandalträchtige” Bild nicht als ein Bild eines Hitlerverehrers. Die menschenverachtenden Beleidigungen habe ich bisher nicht zu Gesicht bekommen. Vielleicht kann man mich ja aufklären.

Mein “Lieblingssender” N24 hat auch einen Artikel für mich parat gehabt:

Pegida-Ableger ziehen Gegner anRangeleien in Frankfurt und Hannover

Polizeibeamte versuchten, die beiden Lager auseinanderzuhalten. In der aufgeheizten Atmosphäre seien auch Beamte mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen worden, berichtete die Polizei. Zwei Beamte wurden demnach durch Gegenstände und Faustschläge leicht verletzt. Sechs Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen.

Auch hier wird es eher unterschwellig berichtet – Gegendemonstranten wurden Festgenommen. Es ist aber schon aufsehenerregend, dass diese Tatsache überhaupt berichtet wird. Sowohl SPON als auch N24 überraschen her ein wenig.

Gegendemonstranten hätten einige Hagida-Unterstützer angegriffen, berichtete die Polizei. Ein Opfer werde in einer Klinik behandelt. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, ein Beamter wurde leicht verletzt. Genaue Zahlen zu Festnahmen und Verletzten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Stellen wir also wieder fest: Die eigentliche Gefahr geht doch hier von den Gegendemonstranten aus. Diese greifen Menschen an und verletzen diese auch.

Es ist N24 aber wichtiger auf anderes hinzuweisen:

Pegida verliert Zulauf

In Dresden schlossen sich zu Wochenbeginn knapp 5000 Menschen dem 16. “Abendspaziergang” der Pegida an. Es war die erste Veranstaltung aus dieser Reihe, die nach der Spaltung und dem Zerfall der bisherigen Führungsspitze stattfand. Als Hauptredner des Abends trat in Dresden der frühere Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz von der rechtspopulistischen Partei “Die Freiheit” auf. Stadtkewitz geißelte in seiner Ansprache den Islam insgesamt als gewalttätige und intolerante “Ideologie”.

Auch hier bin ich wieder mit der Person R. Stadtkewitz überfragt. Auffällig ist allerdings, das nicht die Gewalt der Gegendemonstranten festgestellt wird, sondern unbelegt Worte in eine Rede gelegt werden, die man anhand mangelnder Belege nicht überprüfen kann. Sowohl in der Bibel als auch im Koran kann man gewalttätige Aussagen finden. Daher ist es auch nicht abwegig, wenn jemand eine dieser beiden Ideologien als gewalttätig bezeichnet. Das wird übrigens durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht.

Die Zeit trommelt ebenfalls auf der Kriegstrommel:

Pegida
Wieder Tausende Islamgegner auf der Straße

In mehreren deutschen Städten gingen am Montag insgesamt rund 6.000 Anhänger islamkritischer Bündnisse auf die Straße. Vielerorts traten Gegendemonstrationen für ein weltoffenes und tolerantes Klima ein.

Aus Menschen, die nebenbei eine Islamisierung von Deutschland kritisieren, werden Islamgegner gemacht. Man kann gerne darüber diskutieren, wie gerechtfertigt die Kritik an einer Islamisierung Deutschlands ist oder nicht. Für mein Empfinden macht diese Kritik aber die Pegida nicht aus. Es findet also vorab eine Wertung statt: Auf der einen Seite die Islamgegner und auf der anderen Seite die weltoffenen und toleranten Menschen.

Wie weltoffen und tolerant die Gegendemonstranten sind, liest man schon einen Satz (!) später:

Nach einer Pegida-Kundgebung in Frankfurt kam es zu Ausschreitungen und Rangeleien. Rund 1.000 Gegendemonstranten versperrten den etwa 60 Pegida-Anhängern den Weg. In aufgeheizter Atmosphäre seien die Beamten mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen worden, berichtete die Polizei. Sechs Gegendemonstranten seien vorläufig festgenommen, zwei Polizisten durch Gegenstände und Faustschläge leicht verletzt worden.

Das kann man durchaus als weltoffen und tolerant bezeichnen. Allerdings nur in einer anderen Welt.

Auch die Zeit bezieht sich wohl auf dieselbe Quelle wie SPON und N24 und hat es nicht nötig Aussagen anhand von Textpassagen zu belegen:

In Dresden schlossen sich knapp 5.000 Menschen dem 16. “Abendspaziergang” der Pegida an. Hauptredner war der frühere Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz von der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, der den Islam als “gewalttätige und intolerante Ideologie” geißelte. Nicht weit entfernt demonstrierten rund 250 Menschen mit Live-Musik für ein weltoffenes Dresden.

Solange aber Gegendemonstranten als weltoffen und tolerant verkauft werden können, ist ja alles in Ordnung. Zumindest in der neuen linken Auffassung der Demokratie.

Dann auch bei N24 die Geschichte des Hitlerbärtchens:

Einen Monat nach seinem Rückzug von der Pegida-Führungsspitze ist Lutz Bachmann zurück. In geheimer Wahl sei beschlossen worden, “dass Lutz weiter als einer von drei Vorständen fungiert”, teilte der Verein am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit. Laut Bild-Zeitung wurde er zum Vereinschef bestimmt. Bachmann, Mitgründer der Pegida und über Monate das Gesicht der Dresdner Islamkritiker, war nach einer Veröffentlichung eines Fotos mit Hitler-Bärtchen und Facebook-Posts mit menschenverachtenden Beleidigungen gegen Ausländer nach öffentlichem Druck zurückgetreten.

Als ich noch in die Schule gegangen sind und wir in der Schule gelernt haben, wie man ordentlich mit Zeitungsartikeln umgeht – damals war alles noch auf Papier gedruckt und niemand hat so fürchterlich vom anderen per Copy und Paste seine Nachrichten geklaut -, haben wir gelernt, dass ordentliche Nachrichten immer mit Belegen und Beweisen daherkommen.

Ich sehe hier keinen einzigen und alles ist einfach nur noch hingeschmierte Polemik.

Ich bin übrigens kein Pegidaanhänger – ich habe gar keine Zeit mich zu sehr in diese Materie zu stürzen. Mir raubt der Feminismus zu viel Zeit. Ich bin aber nur ein extrem großer Fan der Demokratie, auch wenn sie nur noch ein theoretisches Gebäude meiner Fantasie darstellt.

RIP Leonard Nimoy