Wo ist die politische Mitte? Treffen gegen linken Extremismus – 14. März 2015, Berlin

Nach der Veranstaltung zum Thema Familie der Bundeszentrale für politische Bildung mit Birgit Kelle war ich erneut auf einer politischen Veranstaltung. Diesmal war es die Veranstaltung „Treffen gegen Linken Extremismus“ der

Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie ist eine Bürgerrechtsbewegung, die sich für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzt. Wir sind unabhängig und überparteilich und arbeiten mit Nachdruck für das Recht der Bürger auf politische Mitbestimmung.

Stattgefunden hat die Veranstaltung am

Samstag, den 14. März 2015, im Stasi-Museum in Berlin

Geleitet wurde die Veranstaltung von Vera Lengsfeld, die einigen als Bürgerrechtlerin der DDR bekannt sein dürfte.

Die Veranstaltung fand in einem Konferenzsaal des Stasi-Museums statt. Es waren insgesamt ca. 50 interessierte aus ganz Deutschland anwesend. Aufmerksam wurden alle durch eine Petition gegen Linksextremismus, die Manuela Schwesig vorgelegt werden soll. Es hätten auch gar nicht mehr Personen sein dürfen, der Raum war an der Kapazitätsgrenze.

Die Petition wurde nach Angaben von Vera Lengsfeld bis dahin von über 14.000 Menschen unterzeichnet. Diese Zahl ist nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass die Bewegung ohne mediale Unterstützung ausgekommen ist und auch weiterhin auskommen muss.

Unter Frau Schwesig wurde ein Zusatz, der die verfassungstreue von Intitiativen und Vereinen sicherstellen sollte und unter Kristina Schröder eingeführt wurde, wieder abgeschafft. Daher ist Manuela Schwesig, die Linksextremismus immer wieder beschönigt, als Empfängerin der Petition vorgesehen.

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, war eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen mussten. Anfang 2014 einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen.

Mit ihrer Beschönigung des Problems des Linksextremismus steht sie Hand in Hand mit Gregor Gysi da. Beide geben das tatsächliche Bild der oftmals Autonomen falsch wieder. Sie verleugnen ein existentes Problem.

Bis hierhin zunächst einmal die Fakten. Der Artikel ging dann nach der Veranstaltung noch entsprechend weiter. Er hätte aber einen falschen Eindruck von mir vermittelt. Durch den Wegbruch der politischen Mitte – bzw. die Ausblendung der politischen Mitte – und denn Tendenzen hin zur politisch linken Korrektheit stellen sich mir mittlerweile sehr viele Fragen. Daher nun ein Einschub von mir.

Ich selbst war immer eine s. g. linke Zecke. Durch meine Erfahrungen mit der Linken und dem Feminismus – wird an vielen Artikeln hier deutlich – muss ich viele Dinge mittlerweile hinterfragen. Bei NICHT-Feminist habe ich über diverse Feministinnen und ihre linke Gesinnung geschrieben. Auch wenn ich tief im Herzen für mich immer links war, muss ich dies nun sehr kritisch hinterfragen. Die linke Gesinnung des Feminismus ist in jedem Sinne schädlich für die Gesellschaft. Dieser Feminismus ist völlig in der linken aufgegangen.

Es gibt keine Woche, in der die Linke nicht zu Gegendemos aufruft. Es kann keine Demonstration mehr stattfinden, ohne dass sie tlw. gewalttätig durch linke Gegendemonstrationen gestört wird. Es ist dann auch völlig unerheblich, ob da Eltern gegen Bildungspläne demonstrieren, um ihre Kinder vor dem Genderwahn zu schützen und eventuell auch ihre Kinder dabei haben. Genderwahn gehört zur feministisch-linken Ideologie und muss notfalls auch mit Steinen durchgesetzt werden.

Mittlerweile denke ich, dass wir die politische Mitte nicht ausblenden dürfen, wie es momentan geschieht. Politik und Presse sind dabei ein eher feministisches linkes Lied zu singen und die Leistungsträger der Gesellschaft völlig auszublenden. Wer ist denn für das Bruttosozialprodukt und das Stemmen der Steuerlast zuständig? Die politische Mitte ist nicht frei von jeder Kritik und ich bin sozialpolitisch auch immer noch eher links anzusiedeln, wir dürfen die Mitte aber als wichtigste Gruppe der Gesellschaft nicht ausblenden. Das passiert aber momentan. Ein Blick auf die Politik- und Presselandschaft dürfte reichen.

Das Absurde an der „neuen Linken“ ist aber, dass sie zwar die Könige der gewalttätigen Gegendemos sind, aber im Endeffekt nichts mehr für die eigentlich Arbeiterklasse tun. Feminismus vertritt nicht die Arbeiterklasse. Die aktuelle Linke stellt aber ausschließlich den Feminismus dar. Diese Erfahrungen durfte ich selbst in der Linken machen.

Nun ja, momentan bin ich hin- und hergerissen zwischen meinem alten Bewusstsein von mir als linke Zecke und meinen Erfahrungen, die ich mit linken Weltbildern gesammelt habe. Ich werde einige Zeit meditieren dürfen. Das Bewusstsein für die Gefahr, die durch den Feminismus und der damit verbundenen linken Gesinnung einhergeht, ist allerdings da.

Okay, nun zurück zur Veranstaltung und einige dort vermittelte Aussagen:

Es wurde die Zahl von 30.000 Linksextremen mit ca. 7.000 Gewaltbereiten (davon 6.000 Autonome) genannt. Die Zahlen stammen aus dem Jahre 2013. Ich konnte sie leider bisher nicht überprüfen. Ich denke aber, dass diese Zahlen berechtigt sind. Frau Lengsfeld und ihrem Mitorganisator ging es an jeder Stelle auch darum, dass man die Aussagen, die getroffen werden, an jeder Stelle belegen kann.

Neben dem Problem mit der Presse und der Verharmlosung des Problems durch Politiker wurde angesprochen, dass zusätzlich viele staatliche Organe mittlerweile linksextremistisch unterwandert seien. (Mein späterer Einwurf, dass schon das Verfassungsgericht unterwandert zu sein scheint, wurde nahezu ignoriert, ich bin jetzt zickig!)

Der Linksextremismus ist nicht nur in staatlichen Organen angekommen, er hat sich auch in der „Mitte der Gesellschaft“ etabliert. Es war die Rede von den 68ern, die mittlerweile in leitenden Positionen sind, aber hoffentlich bald in Rente gehen. Diese Dinge zeigen sich vor allem in dem Phänomen, dass die Presse an vielen Stellen als Lügenpresse bezeichnet wird und dasselbe Lied, wie die mittlerweile insgesamt links agierende Politik singt.

Wenn z. B. eine Zeitung wie der Berliner Tagespiegel die Wichtigkeit der Antifa betont, dann kann etwas nicht stimmen in unserem Land. Die Antifa ist zuletzt prominent durch die Zersetzung der Piraten aufgefallen. Die Antifa ist als eine Gruppierung von Anti-Deutschen bekannt.

Tagespiegel: Chaoten oder Heilsbringer? Danke, liebe Antifa!

Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Linksextremismus kein Kinderkram ist. Wenn man sich ein wenig mit Demonstrationen in Deutschland beschäftigt, stellt man fest, dass es immer mehr verstärkt zu Gegendemonstrationen durch linke Gruppierungen kommt. Diese Gegendemonstrationen beziehen sich auch auf harmlose Demos, wie Demos gegen den Bildungsplan:

Bildungsplan-Demo in Stuttgart Die Gegner protestieren erneut

Die Allianz der Presse mit den gewaltbereiten Linksextremen wird an diesem Artikel deutlich:
Störungsmelder
Wir müssen reden. Über Nazis.
Erster Erfolg gegen die homophoben Demonstrationen in Stuttgart

In diesem Artikel zeigt sich ganz deutlich, wie in der Presse aus linken Kreisen bekannte Mittel eingesetzt werden, um besorgte Eltern, die sich Sorgen um das Wohl ihrer Kinder machen, zu diskreditieren und ihnen ihre Demonstrationsberechtigung zu nehmen. Das Demonstrationsrecht ist aber ein durch das Grundgesetz zugestandenes Recht. Dies scheint die Presse mittlerweile nicht zu stören. Damit reichen sie den Gegendemonstranten die Steine praktisch in die Hand.

Die Gegendemos sind zumeist besser organisiert als die Demos selbst. Die Linke verweist z. B. tlw. auf organisiserte Busse, die die Gegendemonstranten zu den Demos hinkarren. Demonstrationen gestalten sich mittlerweile als gefährliche Unternehmungen für den Durchschnittebürger. Daher darf man diese Tendenzen auch niemals als Kinderkram abtun.

Vera Lengsfeld wies immer wieder daraufhin, dass es grundsätzlich gegen jede Form des Extremismus ginge. Linksextremismus sei momentan aber so gefährlich, weil er eben in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Rechtsextremismus ist dementsprechend genauso zu verurteilen wie Linksextremismus.

Als mögliche Formen des Widerstandes gegen jede Form von Extremismus wurden u. a. genannt:

• Mahnwachen,
• s. g. Spaziergänge,
• Demos,
• neue Plattformen und
• mediale Präsenz insgesamt.

Problematisch an der Durchsetzung von Politik und gesellschaftlichen Strukturen durch die linke Ideologie ist, dass z. B. Gelder, die zur Förderung von sinnvollen Initiativen oftmals in linke Kanäle fließen. Viele Vereine und Initiativen aus dem linksextremen Bereich haben eine Gemeinnützigkeit zuerkannt worden und kommen dadurch in den Genuss von Mitteln aus öffentlicher Hand. Der Staat unterstützt also direkt verfassungsfeindliche Gruppierungen. Diese Gelder fließen z. T. von Dachorganisationen in eben diese extremistischen Gruppierungen.

Innerhalb des Gesprächkreises wurde u. a. die Organisation Roter Baum aus Dresden erwähnt. Diese Organisation ist z. B. mit den Falken Sachsen vernetzt. Diese fallen durch einen linken Sprachschatz und den üblichen Feminismus auf. Es geht z. B. um “Geschlechterverhältnis im Kapitalismus” und ‚Multiplikator*innen-Fortbildung zur “Prävention sexualisierter Gewalt”‘. Dass eine Verbindung zum Feminismus zumeist mit einem Linksextremismus verbunden ist, habe ich bereits an vielen Stellen beschrieben und nachgewiesen. Ich verweise einfach auf die Beiträge auf NICHT-Feminist zum Thema Feministen. Gerade der Artikel über Kate Millett dort zeigt einiges auf.

 

Dieser Artikel ist etwas wirr geraten. Dies ist meiner innerlichen Zerrissenheit geschuldet. War ich doch bis vor kurzem noch Mitglied der Linken, bin ich jetzt der Partei sehr kritisch gegenüber eingestellt. Gegen Extremismus war ich immer. Sowohl gegen Extremismus von rechts als auch von links. Im Moment sieht es aber so aus, als wäre der Blick auf den Extremismus sehr einseitig.

Schaut Euch die Initiative von Vera Lengsfeld aber einmal an. Ein jeder entscheidet selbst. 😉

 

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